Dienstag, 22. August 2017

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ALDI-Logistikzentrum im Bebauungsplanverfahren

Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange werden berücksichtigt

Der Neubau des ALDI-Logistikzentrums in der Gemarkung Aligse ist ein für die Stadt Lehrte sehr wichtiges Vorhaben. Denn durch die Umsiedlung innerhalb des Stadtgebietes wird der für das Unternehmen und die Stadt wichtige Standort in Lehrte zukunftsfest aufgestellt und gesichert.

Aufgrund der Bedeutung des Projektes ist das Bebauungsplanverfahren sehr breitaufgestellt. Alle betroffenen politischen Gremien werden in mehreren Schritten und in jeweils öffentlichen Sitzungen umfangreich informiert und beteiligt. Die Öffentlichkeit wird zu jedem Verfahrensschritt beteiligt und zu jeder Sitzung eingeladen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus Aligse haben auch die Ortsratssitzungen besucht, ihre Fragen gestellt und Informationen aus erster Hand bekommen.

Der Ortsrat Aligse-Kolshorn-Röddensen, in dem das Unternehmen ALDI und das beauftragte Planungsbüro frühzeitig und regelmäßig Sachstandsberichte abgegeben haben, hat zuletzt am 25.04.2017 mit einer Gegenstimme für den Bebauungsplanentwurf und die öffentliche Auslegung gestimmt. Alle weiteren beteiligten Ausschüsse und der Rat der Stadt Lehrte sind dem Votum des Ortsrates gefolgt.

Nach den bisherigen öffentlichen Verfahrensschritten über mehrere Monate mit den zustimmenden öffentlichen Beschlüssen und nachdem zu der öffentlichen Auslegung nur eine einzige Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen ist, kommt der Protest aus Aligse nun zumindest überraschend. Die potentielle Fläche für das Logistikzentrum ist schon derzeit im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Ein Bebauungsplan besteht bisher nicht. Daher wird ein förmliches Bebauungsplanverfahren betrieben, in dem alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten und für das renommierte Gutachterbüros beauftragt werden. Nach der erfolgten öffentlichen Auslegung überprüft die Verwaltung derzeit die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und erstellt eine Beschlussvorlage für die politischen Gremien, die wiederum öffentlich gemacht und in öffentlichen Sitzungen beraten wird.

Die Aussage, es handele sich um ‚ein baurechtliches Bubenstück hoch drei‘, und die Frage „Warum tut uns die Stadt das an?“, mit der der Ortsbürgermeister zitiert wird, verkennen oder verleugnen gar rechtstaatliches Handeln der Stadt. „Die Stadt Lehrte ist an Recht und Gesetz gebunden und wird dementsprechend alle Belange, natürlich auch die der Einwohnerinnen und Einwohner in Aligse, in die Abwägungen einbeziehen.“ so Bürgermeister Klaus Sidortschuk in einer Stellungnahme.

Alle Sorgen werden aufgegriffen und in das Verfahren einbezogen, das die Stadt in aller Sachlichkeit und mit größter Transparenz fortsetzt.








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