Donnerstag, 24. August 2017

Sondernutzung öffentlichen Straßenraumes

Wichtig:

Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Plätzen und Gehwegen der Stadt Lehrte müssen vom Fachdienst Straßen und Verkehr genehmigt werden.

Rechtsgrundlage:
Sondernutzungssatzung vom 27.08.2008

Infos:

Durch den sogenannten Gemeingebrauch ist jedermann die Nutzung der öffentlichen Straßen, Plätze und Gehwege im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet. Eine Sondernutzung liegt vor, wenn die öffentlichen Straßen, Plätze und Gehwege über den Gemeingebrauch hinaus – also nicht überwiegend für den Verkehr – in Anspruch genommen werden, z. B.: Veranstaltungen, Bauvorhaben, Freisitzflächen (Tische und Stühle), Materiallagerung, Gerüst- und Containerstellung, Stellschilder, Warenauslagen, Weihnachtsbaumhandel.

Unterlagen/Gebühren:

Unterlagen

Die Sondernutzung kann formlos beantragt werden (schriftlich, E-Mail, Telefax). Der Antrag sollte enthalten:

  • Bezeichnung des Antragstellers (Firma/Name, Geschäftsfiliale, Telefondurchwahl),
  • Ort und Art der Sondernutzung, ggf. unter Beifügung einer Skizze
  • Angaben zur benötigten Fläche (Länge x Tiefe)
    bei Veranstaltungen: Plan der Fläche mit Erläuterung und Aufmaßen der einzelnen Aufbauten (Bühnen, Verkaufsstände etc.)
  • Zeitraum der Sondernutzung (Beginn und Ende)

Gebühren

Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Lehrte.

Rechtsgrundlage:
Sondernutzungsgebührensatzung vom 30.12.2010

Antragsformular:

Bitte drucken Sie das Formular aus und leiten es ausgefüllt und unterschrieben an folgende Adresse:

Stadt Lehrte
Fachdienst Straßen und Verkehr
Rathausplatz 1
31275 Lehrte

 

Sondernutzungsantrag

 


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