Sonntag, 22. Oktober 2017

Winterdienst

Winterdienst in der Stadt Lehrte und ihren Ortsteilen

Wer macht was?

anliegende Grundstückseigentümer = Gehwege

städtisches Bau- und Betriebsamt = Fahrbahnen, Radwege, Parkspuren (mit Ausnahme der Gossen und Rinnsteine)
 

Wo steht das?

Rechtsgrundlage:
- Straßenreinigungsverordnung vom 15.12.2007
- Straßenreinigungsgebührensatzung vom vom 14.11.2007

 

Wann, wie oft und womit muss ich die Gehwege Räumen und Streuen?

Die Reinigungspflicht besteht werktags von 7 bis 21 Uhr sowie Sonn- und Feiertags von 8 bis 21 Uhr nach jedem Schneefall und bei Glätte. Bei Dauerschneefall muss in angemessenen Zeitabständen geräumt und gestreut werden.

Gestreut werden darf nur mit abstumpfenden Mitteln wie Splitt, Sand oder Asche.

 

Wohin mit dem Schnee?

Grundsätzlich ist der Schnee so zu lagern, dass der Straßenverkehr nicht behindert wird, d.h. dass der Schnee weder in die Gosse noch auf die Straße geschoben werden darf. Schnee und Eis dürfen auch nicht dem Nachbargrundstück zugekehrt werden. Bei Straßen ohne Gehweg ist ein 1,50 m breiter Streifen an der Grundstücksgrenze freizuhalten und abzustreuen.

 

Nach welcher Priorität räumt die Stadt?

Der Winterdienst auf den Straßen wird nach einer Prioritätenliste versehen. Besonders gefährdete Bereiche werden vorrangig geräumt. Dazu gehören Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen, Zufahrten zu Krankenhäusern, Feuerwehren, Kindergärten und Schulen, Bushaltestellen. Sind diese Bereiche verkehrssicher, werden Zubringer- und Ausfallstraßen geräumt. Danach werden reine Wohngebiete winterdienstlich durchfahren.

 

Was muss ich machen wenn es taut?

Bei einsetzendem Tauwetter sind Grundstückseigentümer verpflichtet, Schnee und Eis von den Regenwassereinläufen zu beseitigen, damit das Tauwasser ungehindert abfließen kann.

 

Augen auf im Straßenverkehr!

Auch wenn der städtische Winterdienst es sich zur Aufgabe gemacht hat, Gefahren von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, so kann er letztlich keine absolute Verkehrssicherheit gewährleisten. In mehreren Oberlandesgerichtsurteilen wird darauf verwiesen, dass “die Verkehrsteilnehmer mittels einer durchschnittlichen Eigenverantwortung für ihre Sicherheit selbst nach Kräften zu sorgen haben”. Demnach müssen sich “die Straßen- und Gehwegbenutzer den Verhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihnen erkennbar bietet”.


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