Anmeldung einer Versammlung

Leistungsbeschreibung

Wer im Gebiet der Stadt Lehrte eine Versammlung/Demonstration unter freiem Himmel beabsichtigt, hat dies dem Fachdienst Ordnung als zuständige Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe mitzuteilen.

In der Anzeige sind anzugeben

1. der Ort der Versammlung einschließlich des geplanten Streckenverlaufs bei sich fortbewegenden Versammlungen,
2. der beabsichtigte Beginn und das beabsichtigte Ende der Versammlung,
3. der Gegenstand der Versammlung,
4. Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum und Anschrift (persönliche Daten) der Leiterin oder des Leiters sowie deren oder dessen telefonische oder sonstige Erreichbarkeit während der Versammlung und
5. die erwartete Anzahl der teilnehmenden Personen.

Die Stadt Lehrte kann eine Versammlung/Demonstration unter freiem Himmel durch Auflagen/Anordnungen beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen.