Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen

Allgemeine Informationen

Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die

mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die
die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten,

benötigen Gewerbetreibende eine Erlaubnis durch die zuständige Stelle.

Verfahrensablauf

Zuerst sind von Ihnen alle erforderlichen Unterlagen zu besorgen und bei der Behörde mit dem schriftlichen Antrag einzureichen.
Die Behörde prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis mit einem Gebührenbescheid.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

ausgefüllter Antrag
Kopie des Personalausweises/Reisepasses
ggf. aktuelle Meldebescheinigung
ggf. aktueller Handelsregisterauszug
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde
steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Auskunft aus dem elektronischen Vollstreckungsportal der Länder
Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (IHK) über die Unterrichtung zu den notwendigen Kenntnissen zum Spieler- und Jugendschutz
Nachweis über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.9.1 - je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch höchstens 1520,00 EUR an.