Ortsratssitzungen

Aktuell anstehende Ortsratssitzung

4. Sitzung des Ortsrates Sievershausen, Donnerstag, dem 10.03.2022, 19:30 Uhr
Ort: Pausenhalle der Oberschule Hämelerwald, Riedweg 2, 31275 Lehrte

Vergangene und kommende Termine, sowie Tagesordnung und Protokolle im Ratsinformationssystem


Wichtigste Stichpunkte aus der 3. Sitzung vom 17.02.2022
- ohne Gewähr, Details und verbindliche Niederschrift siehe Protokoll zur Sitzung - 

TOP 2: Fragestunde
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TOP 6: Mitteilungen des Ortsbürgermeister

Beratung Haushaltsbegleitanträge --> Bewertung durch Verwaltung, keiner wurde verworfen
Rat Lehrte: Satzungsänderung für Solaranlagen wurden genehmigt
OR-Mittel: 8.800 verfügbar, Reste aus 2021 wurden entsprechend übertragen; gesonderte Ortsratsmittel ebenso
—> Anträge der Vereine/Verbände können gestellt werden
—> Auszahlung nach Genehmigung Haushalt

TOP 7: Quartierskonzepte für die lokale Energiewende; Vorlage: 025/2022
> Vorlage für Antrag auf Fördermittel für die Erstellung von Konzepten möglicher Nahwärmeversorgung und klimaneutrale Mobilitätslösungen
> Beschluss: einstimmig

TOP 8: Standort Jugendtreff
> Vorstellung eines möglichen (vorübergehenden) Standorts von Containern für den Jugendtreff ab Sommer
> 60qm Bedarf
> Vorschlag 1: Tartanfläche am Sportplatz, linke Hälfte; noch offen mit Brandschutz / Toitetten
> Vorschlag 2 aus dem OR zur Prüfung, da favorisiert: hinter „dem Siegifried“ bei der Grundschule

TOP 9: Vorstellung des Wirtschaftsförderer Tobias Neumann

TOP 10: Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) in der Stadt Lehrte; Vorlage: 004/2022
> Vorschlag, den Beschluss „als behandelt“ anzusehen und nicht zu beschließen, da der Haushalt noch nicht konkret beschlossen ist

TOP 11: Kleinwindkraftanlagen auf der Kläranlage Sievershausen Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 11.01.2022, Vorlage: A/003/2022
> Antrag auf Prüfung einer Realisation von Kleinwindkraftanlagen im Rahmen der Erweiterung auf der Kläranlage
> Ergänzung SPD-Fraktion: Prüfung auf regenerative Energien allgemein
> Beschluss: einstimmig

TOP 12: Kleinwindkraftanlagen im Rahmen des Dorfentwicklungsprogrammes "Lebensort ISA" Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 11.01.2022 Vorlage: A/004/2022
> Antrag auf Prüfung von genehmigungsfreien Anlagen lt. Beschreibung
> Ergänzung SPD-Fraktion: Prüfung auf allgemein
> Beschluss: einstimmig
 
TOP 13: Anfragen und Anregungen der OR-Mitglieder

- CDU: Prüfauftrag „Ortsratskonto“ in Bürgertipps
- SPD: Geschwindigkeitsanzeiger
- CDU: Messwagen im Schmiedeweg zur Schulwegsicherung
- CDU: Schlaglöcher
—> ergänzender Hinweis an die Einwohner: Bitte um rege Nutzung der Meldung über Bürgertipps

TOP 14: Antrag auf Förderung der Anlage von Blühstreifen
> gemäß Vorlage
> Beschluss: 4 Zustimmung, 3 Enthaltung aufgrund Kurzfristigkeit der Vorlage

TOP 15: Anfragen und Anregungen der EW
> Anfrage Erweiterung „Windräder“ auch für private Nutzer
--> direkte Antwort: ist enthalten

TOP 16: Anfragen bzw. Aufträge an die Verwaltung
> alle Punkte aus TOP 13