Bebauungsplan Nr 09 / 12 „Feuerwehr Steinwedel“ in Steinwedel

Der Rat der Stadt Lehrte hat in seiner Sitzung am 13.03.2024 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 09/12 „Feuerwehr Steinwedel“ in Steinwedel beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB aufgestellt.

Die Fläche befindet sich innerhalb der Ortslage von Steinwedel und ist bereits durch Stellplatzflächen der Bestandsfeuerwehr sowie der Sportanlage vollständig versiegelt. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB liegen vor, da es sich zudem um eine Planung mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 20.000 m² handelt.

Im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung kann der Entwurf des Bebauungsplanes und die dazugehörige Begründung von jedermann eingesehen werden.

Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen für den Neubau der Feuerwehr Steinwedel.

Die Unterrichtung erfolgt durch Aushang der Planunterlagen in der Zeit vom 27.05.2024 bis einschließlich 28.06.2024 an der Bekanntmachungstafel im Erdgeschoss des Rathauses, Bürgerbüro, Rathausplatz 1, 31275 Lehrte, während der dortigen Sprechzeiten. Auskünfte zu den Planunterlagen erteilt der Fachdienst Stadtplanung während der Sprechzeiten der Ver-waltung und nach telefonischer Terminvereinbarung auch zu anderen Zeiten.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten, auch Kinder und Jugendliche, die Planunterlagen einsehen, sich an o. g. Stelle über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten sowie Stellungnah-men hierzu schriftlich oder zur Niederschrift abgeben. Schriftliche Stellungnahmen richten Sie bitte unter Angabe von Name und Adresse an die Stadt Lehrte, Fachdienst Stadtplanung, Rathausplatz 1, 31275 Lehrte oder auch online unter bauleitplanung@lehrte.de.

Zusätzlich sind die Unterlagen in dem oben genannten Zeitraum im Internet unter https://www.lehrte.de/de/oeffentlichkeitsbeteiligung.html sowie in dem zentralen Internet-portal des Landes unter https://uvp.niedersachsen.de einzusehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Lehrte deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 S. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB).

Alle Unterlagen geben lediglich den derzeitigen Verfahrensstand wieder und können sich im weiteren Verfahren noch ändern. Sie sind nicht rechtsverbindlich.

Die Stadt Lehrte informiert, dass gem. Europäischer Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) personenbezogene Daten wie Name, Adresse sowie Email-Adresse mit der Ab-gabe von Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO für die gesetzlich bestimmten Dokumentations- und Informationspflichten genutzt und unbe-fristet gespeichert werden.

Lehrte, den 15.05.2024
DER BÜRGERMEISTER

Folgende Dokumente zum Bebauungsplan Nr. 09/12 „Feuerwehr Steinwedel“ in Steinwedel stehen im Rahmen der Öffentliche Auslegung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (Bebauungsplan der Innenentwicklung) zur Verfügung:

Planzeichnung, Entwurf
Begründung zum Bebauungsplan
Abwägungstabelle
Berichtigung Flächennutzungsplan
Anlage 3 Bebauungsplan
Schalltechnische Untersuchung
Anlage 5, 2. ergänzende Stellungnahme
Bodengutachten
Bekanntmachung

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 09/12 „Feuerwehr Steinwedel“ in Steinwedel
ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: