Beschlüsse gemäß § 182 NKomVG

Das Umlaufverfahren für Ratsbeschlüsse ist eine Sonderregelung für epidemische Lagen und im § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geregelt.

Gemäß §182 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 NKomVG kann zur Bewältigung einer epidemischen Lage auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder einer Vertretung damit einverstanden erklären.

Diese Beschlüsse müssen gemäß § 182 Abs. 2 S. 2 NKomVG veröffentlicht werden.

Beschlüsse im Umlaufverfahren

Rat der Stadt Lehrte

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Vorlage 004/2021 - Zweite Ausschreibung der allgemeinen Stellvertretung des Bürgermeisters (Erste Stadträtin oder Erster Stadtrat)
Ratsbeschluss im Umlaufverfahren
24.10 KB

Verwaltungsausschuss der Stadt Lehrte

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Vorlage 164/2021 Anrufen der Einigungsstelle gem. 107 b Abs. 2 Satz 1 NPersVG - Mitbestimmung gem. § 66 Abs. 1 Nr. 14 NPersG - Arbeitnehmerüberlassung
Beschluss im Umlaufverfahren
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Ortsrat Aligse

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Zuschüsse an Vereine und Verbände
Beschluss vom Ortsrat Aligse, Kolshorn, Röddensen im Umlaufverfahren
0.21 MB

Ortsrat Ahlten

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Vergabe von Ortsratsmitteln 2021
Beschluss vom Ortsrat Ahlten zum Umlaufverfahren
0.20 MB
Richtlinie der Stadt Lehrte über die Vergabe von Baugrundstücken in kommunalen Wohnbaugebieten
Beschluss vom Ortsrat Ahlten im Umlaufverfahren
0.12 MB
Mehrere Staubaustritte bei der Firma Holcim-GmbH in Sehnde-Höver
Beschluss vom Ortsrat Ahlten im Umlaufverfahren
24.68 KB
Antrag auf Prüfung von Handlungsoptionen in Bezug auf HOLCIM, Höver
Beschluss vom Ortsrat Ahlten im Umlaufverfahren
23.70 KB
Entschärfung der Parksituation im Bereich Barnstorfplatz/Backhausstraße
Beschluss vom Ortsrat Ahlten im Umlaufverfahren
0.21 MB
Bedarfsgerechte Erweiterung des Fahrgastunterstandes am Bahnhof Ahlten durch die Deutsche Bahn AG
Beschluss vom Ortsrat Ahlten im Umlaufverfahren
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Ortsrat Hämelerwald

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Vorlage 003/2021 - Richtlinie der Stadt Lehrte über die Vergabe von Baugrundstücken in kommunalen Wohnbaugebieten
Beschluss vom Ortsrat Hämelerwald im Umlaufverfahren
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Ortsrat Steinwedel

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Grundschule Steinwedel - Antrag SPD Fraktion Ortsrat Steinwedel
Beschluss vom Ortsrat Steinwedel im Umlaufverfahren
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Vorlage 008/2021 - Bebauungsplan Nr. 09/2A "Steinwedel-Süd" in Steinwedel, 3. Änderung sowie Örtliche Bauvorschrift
Beschluss vom Ortsrat Steinwedel im Umlaufverfahren
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