Beschlüsse gemäß § 182 NKomVG

Das Umlaufverfahren für Ratsbeschlüsse ist eine Sonderregelung für epidemische Lagen und im § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geregelt.

Gemäß §182 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 NKomVG kann zur Bewältigung einer epidemischen Lage auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder einer Vertretung damit einverstanden erklären.

Diese Beschlüsse müssen gemäß § 182 Abs. 2 S. 2 NKomVG veröffentlicht werden.

Beschlüsse im Umlaufverfahren

Rat der Stadt Lehrte

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Vorlage 004/2021 - Zweite Ausschreibung der allgemeinen Stellvertretung des Bürgermeisters (Erste Stadträtin oder Erster Stadtrat)
Ratsbeschluss im Umlaufverfahren ©Stadt Lehrte
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Ortsrat Ahlten

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Mehrere Staubaustritte bei der Firma Holcim-GmbH in Sehnde-Höver
Beschluss vom Ortsrat Ahlten im Umlaufverfahren ©Stadt Lehrte
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Antrag auf Prüfung von Handlungsoptionen in Bezug auf HOLCIM, Höver
Beschluss vom Ortsrat Ahlten im Umlaufverfahren ©Stadt Lehrte
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Entschärfung der Parksituation im Bereich Barnstorfplatz/Backhausstraße
Beschluss vom Ortsrat Ahlten im Umlaufverfahren ©Stadt Lehrte
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Bedarfsgerechte Erweiterung des Fahrgastunterstandes am Bahnhof Ahlten durch die Deutsche Bahn AG
Beschluss vom Ortsrat Ahlten im Umlaufverfahren ©Stadt Lehrte
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Ortsrat Steinwedel

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Grundschule Steinwedel - Antrag SPD Fraktion Ortsrat Steinwedel
Beschluss vom Ortsrat Steinwedel im Umlaufverfahren ©Stadt Lehrte
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Vorlage 008/2021 - Bebauungsplan Nr. 09/2A "Steinwedel-Süd" in Steinwedel, 3. Änderung sowie Örtliche Bauvorschrift
Beschluss vom Ortsrat Steinwedel im Umlaufverfahren ©Stadt Lehrte
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