Öffentlichkeitsbeteiligung

Für das Verfahren zur Aufstellung der Bauleitpläne enthält das Baugesetzbuch (BauGB) detaillierte Regelungen, die von der planenden Stelle beachtet werden müssen. Hervorzuheben sind die Mitwirkungsrechte der Bürger (frühzeitige Bürgerbeteiligung, Anregungen zum Planinhalt während der öffentlichen Auslegung der Planentwürfe) und die Verpflichtung zur gerechten Abwägung aller vorgetragenen und sich aufdrängenden privaten und öffentlichen Belange.

Die Entscheidung darüber, wann ein Bauleitplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben wird, trifft der Rat der Stadt Lehrte.

Bei der Planaufstellung sind einerseits die gesetzlichen Vorschriften zu beachten, andererseits müssen die Vorgaben aus der übergeordneten Planung (Landesplanung, Regionalplanung) sowie die jeweils bestehenden Verhältnisse und Rahmenbedingungen innerhalb des Stadtgebietes berücksichtigt werden. Um den unterschiedlichen, teilweise auch gegensätzlichen Anforderungen an die Stadtplanung gerecht zu werden, müssen diese unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse, die zum, Beispiel im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geäußert werden, gegeneinander abgewogen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Rat der Stadt Lehrte.