Bebauungsplan Nr. 00/115 „Gartenquartier“ in Lehrte mit örtlicher Bauvorschrift

Der Rat der Stadt Lehrte hat in seiner Sitzung am 11.11.2020 gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 00/115 “Gartenquartier” in Lehrte mit örtlicher Bauvorschrift beschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes.

Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Die Unterrichtung erfolgt durch Aushang der Planunterlagen in der Zeit vom 30.11.2020 bis einschließlich 15.01.2021 an der Bekanntmachungstafel im Erdgeschoss des Rathauses, Bürgerbüro, Rathausplatz 1, 31275 Lehrte. Auskünfte zu den Planunterlagen erteilt der Fachdienst Stadtplanung telefonisch während der Sprechzeiten der Verwaltung.

Aufgrund der aktuellen Einschränkungen ist zu beachten, dass das Rathaus für die Öffentlichkeit nicht unkontrolliert zu den üblichen Öffnungszeiten zugänglich ist.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten, auch Kinder und Jugendliche, die Planunterlagen einsehen, sich an o. g. Stelle über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder zur Niederschrift abgeben. Schriftliche Stellungnahmen richten Sie bitte unter Angabe von Name und Adresse an die Stadt Lehrte, Fachdienst Stadtplanung, Rathausplatz 1, 31275 Lehrte oder auch online unter bauleitplanung@lehrte.de.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Lehrte deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 S. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB).

Alle Unterlagen geben lediglich den derzeitigen Verfahrensstand wieder und können sich im weiteren Verfahren noch ändern. Sie sind nicht rechtsverbindlich.

Die Stadt Lehrte informiert, dass gem. Europäischer Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) personenbezogene Daten wie Name, Adresse sowie Email-Adresse mit der Abgabe von Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO für die gesetzlich bestimmten Dokumentations- und Informationspflichten genutzt und unbefristet gespeichert werden.

Lehrte, 18.11.2020                                                                        Der Bürgermeister

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: