2. Änderung der „Örtlichen Bauvorschrift zur Gestaltung des Orts- und Straßenbildes der Ortschaft Sievershausen –Altes Dorf-“

Der Rat der Stadt Lehrte hat in seiner Sitzung am 21.07.2021 die öffentliche Auslegung der 2. Änderung der „Örtlichen Bauvorschrift zur Gestaltung des Orts- und Straßenbildes der Ortschaft Sievershausen –Altes Dorf-“ beschlossen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung kann der Entwurf und die dazugehörige Begründung von jedermann eingesehen werden.

Ziel und Zweck der Planung ist, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz, insbesondere die Zulässigkeit von Solaranlagen innerhalb des Geltungsbereichs zu gewährleisten.

Die Unterrichtung erfolgt durch Aushang der Planunterlagen in der Zeit vom 13.09.2021 bis einschließlich 15.10.2021 an der Bekanntmachungstafel im Erdgeschoss des Rathauses, Bürgerbüro, Rathausplatz 1, 31275 Lehrte. Auskünfte zu den Planunterlagen erteilt der Fachdienst Stadtplanung telefonisch während der Sprechzeiten der Verwaltung.

Im Rathaus besteht Maskenpflicht. Die Einlassbestimmungen ins Rathaus richten sich nach der aktuellen Pandemielage.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten, auch Kinder und Jugendliche, die Planunterlagen einsehen, sich an o. g. Stelle über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder zur Niederschrift abgeben. Schriftliche Stellungnahmen richten Sie bitte unter Angabe von Name und Adresse an die Stadt Lehrte, Fachdienst Stadtplanung, Rathausplatz 1, 31275 Lehrte oder auch online unter bauleitplanung@lehrte.de.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die oben genannten Planunterlagen werden zusätzlich ins Internet unter folgender Adresse auf der Homepage der Stadt Lehrte eingestellt: https://www.lehrte.de/de/oeffentlichkeitsbeteiligung.html

Es sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar:

  • Denkmalschutz
  • Solaranlagen im Klimaschutz
  • Landschaftsbild

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Lehrte deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 S. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB).

Alle Unterlagen geben lediglich den derzeitigen Verfahrensstand wieder und können sich im weiteren Verfahren noch ändern. Sie sind nicht rechtsverbindlich.

Die Stadt Lehrte informiert, dass gem. Europäischer Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) personenbezogene Daten wie Name, Adresse sowie Email-Adresse mit der Abgabe von Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO für die gesetzlich bestimmten Dokumentations- und Informationspflichten genutzt und unbefristet gespeichert werden.

Lehrte, den 25.08.2021                                                                   DER BÜRGERMEISTER

Folgende Dokumente zur 2. Änderung der „Örtlichen Bauvorschrift zur Gestaltung des Orts- und Straßenbildes der Ortschaft Sievershausen –Altes Dorf-“ stehen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung:

Abwägung

Satzung

Begründung

Der Geltungsbereich der 2. Änderung der „Örtlichen Bauvorschrift zur Gestaltung des Orts- und Straßenbildes der Ortschaft Sievershausen –Altes Dorf-“ ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: