Ölschäden, Verschmutzung der öffentlichen Straßen
Leistungsbeschreibung
Sofern eine öffentliche Straße durch Öl verunreinigt ist muss die Beseitigung dieser durch eine Fachfirma ausgeführt werden, damit die Verkehrssicherheit wiederhergestellt wird. Bei anderen Verunreinigungen muss geprüft werden, wer diese zu verantworten hat. Sodann erfolgt eine Reinigung durch den Baubetriebshof oder den Verursacher.
Wenn eine Verunreinigung oder Ölspur festgestellt wird, ist diese bei der Stadt Lehrte, Fachdienst Straßen und Verkehr zu melden.
An wen muss ich mich wenden?
Zuständig ist der Träger der Straßenbaulast.
Rechtsgrundlage
Niedersächsisches Straßengesetz