Rat beschließt "Gemeinsame Erklärung zum Krieg in Ukraine"

Der Rat der Stadt Lehrte hat in seiner Sitzung am 23.03.2022 eine Resolution für eine Gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine beschlossen.

Der Wortlaut ist nachfolgend aufgeführt:

"Der Rat der Stadt Lehrte verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Deutlichste. Es handelt sich um eine Zäsur, einen Angriff auf die internationale Ordnung und die Sicherheit in Europa. Für das militärische Vorgehen Russlands gibt es keine Rechtfertigung. Der Rat der Stadt Lehrte fordert Präsident Putin und die russische Führung auf, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen, die Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen und die Invasion mit sofortiger Wirkung zu beenden. Auch die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk verurteilen wir als einen Akt Russlands völkerrechtswidriger Destabilisierungsstrategie. Die Gebiete sind Teil des Territoriums der Ukraine, die ein souveräner Staat mit dem Recht auf vollständige Selbstbestimmung ist. In diesem Konflikt kann es nur eine diplomatische Lösung geben.

Wir wünschen uns, dass die Menschen in der Ukraine in Frieden und Freiheit ihre Zukunft selbst demokratisch bestimmen können. Die verbrieften völkerrechtlichen Grundlagen, die die russische Föderation in nicht zu rechtfertigender Weise mit militärischer Gewalt eklatant verletzt hat, müssen wieder Geltung erlangen.
Die Wahrung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Lebens der ukrainischen Bürger*innen in Selbstbestimmung, Würde und Freiheit ist für die Stabilität der Internationalen Ordnung unerlässlich. Der Rat der Stadt Lehrte solidarisiert sich mit den Bürger*innen der Ukraine und fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um denjenigen, die vor dem Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere Unterkunft zu
ermöglichen.

Wir begrüßen ausdrücklich und freuen uns über das Engagement der Einwohner*innen von Lehrte, die mit der Bereitstellung von privaten Unterkünften, der Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete in Familien, mit Sach- und Geldspenden sowie der Beteiligung an Demonstrationen, Gottesdiensten und
Mahnwachen ihre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft in Lehrte ist groß und erfährt unbürokratische Unterstützung durch die Stadt Lehrte.

Wir sind in dieser Tragödie, die die ganze freie Welt betrifft, in Gedanken an der Seite unserer ukrainischen Mitbürger*innen, die um ihre Angehörigen im Kriegsgebiet bangen oder sogar schon Familienmitglieder verloren haben.

Lehrte ist ein Ort der Vielfalt und Toleranz. Lehrte fühlt sich als demokratische Stadt den Menschenrechten verpflichtet. Wir sind ein sicherer Hafen – auch für Bürger*innen der Ukraine!"

Maren Thomschke und Hans-Jürgen Licht (Vorsitzende der SPD-Fraktion)
Dr. Marcel Haak( Vorsitzender Gruppe CDU/FDP)
Gesa Witte und Ronald Schütz (Vorsitzende Gruppe GRÜNE/LINKE)
Oliver Gels (Vorsitzender der Fraktion Wir für Lehrte)